Steuern
Bundesverfassungsgericht schützt vor rückwirkenden Gesetzesänderungen  02-09-2010 (07:10)  
Das Bundesverfassungsgericht hat die rückwirkende Anwendung einzelner Regelungen des Steuerentlastungsgesetzes aus dem Jahre 1999 für verfassungswidrig erklärt.
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Keine Gewerbesteuer für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger  02-09-2010 (07:00)  
Berufsmäßige Betreuer und Verfahrenspfleger erzielen Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i. S. d. Einkommensteuergesetzes und müssen keine Gewerbesteuer zahlen.
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Wohnung unbewohnbar - Mietzahlungen für Ersatzwohnung als außergewöhnliche Belastung  01-09-2010 (07:00)  
Bei Unbewohnbarkeit der eigenen Wohnung können die Kosten für eine Ersatzwohnung zeitlich begrenzt als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden.
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Restaurantschecks sind keine steuerlich privilegierten Sachbezüge  31-08-2010 (07:10)  
Restaurantschecks sind nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen bei der Lohnsteuer privilegiert.
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Tipps und Tools
Steuertermine September 2010
Die Steuertermine des Monats September 2010 auf einen Blick.
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Aktuelle Broschüre zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
Das Staatsministerium der Finanzen des Freistaates Sachsen hat eine Broschüre "Allgemeines zur Erbschaft- und Schenkungsteuer" herausgebracht.
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Recht
Betriebsrat kann PC und Internet beanspruchen  02-09-2010 (07:10)  
Ein Arbeitgeber muss dem Betriebsrat einen PC mit Internet-Anschluss für dessen Betriebsratstätigkeit zur Verfügung stellen, sofern er dies verlangt.
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Keine Routinekontrollen durch den Vermieter einer Wohnung  02-09-2010 (07:00)  
Der Vermieter hat nur zu bestimmten Anlässen ein Betretungsrecht für eine Mieterwohnung.
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Au-pair im Ausland - Bezug von Kindergeld nur bei systematischem Sprachunterricht  01-09-2010 (07:10)  
Ein Bezug von Kindergeld für ein volljähriges Kind während dessen Au-pair-Tätigkeit im Ausland ist grundsätzlich möglich, sollte aber von einem Sprachunterricht von rund 10 Stunden pro Woche begleitet werden, um das Kindergeld in Deutschland zu erhalten.
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Zu hohe Hartz-IV-Auszahlung darf nicht einfach verrechnet werden  01-09-2010 (07:10)  
Sofern eine zu hohe Auszahlung von Hartz-IV-Leistungen erfolgt ist, darf der Hartz-IV-Träger diese nicht mit späteren, anderen Leistungen verrechnen.
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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung einer Führungsstelle  01-09-2010 (07:00)  
Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung für Führungsstellen beschränkt sich auf solche Fälle, bei denen die Aufgabe besondere schwerbehindertenspezifische Führungsanforderungen stellt.
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Mietwertgutachten kann Basis für Hartz-IV-Mietobergrenze sein  31-08-2010 (07:10)  
Ein vom Landkreis erstelltes Mietwertgutachten kann Obergrenzen für die Übernahme von Wohnkosten bei Hartz-IV-Beziehern vorgeben.
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Tipps und Tools
Versicherungen für Azubis und Studenten wichtig
Der Bund der Versicherten (BdV) hat eine Broschüre "Gut versichert in Ausbildung und Studium" herausgegeben, die aufgezeigt, welche Verträge Studenten und Auszubildende brauchen und auf welche sie verzichten können.
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Richtig reagieren bei Überbuchung, Annullierung oder Verspätung
Wenn sich der Zug verspätet, der Flug überbucht ist oder sogar annulliert wird, sollte man sich richtig Verhalten, um sein Recht durchsetzen zu können. Die "Reise-Check-Karte" des BMELV gibt einen Überblick über die wichtigsten Rechte als Flug- oder Fahrgast.
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