| Recht |
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| Betriebsrat kann PC und Internet beanspruchen |
02-09-2010 (07:10) |
| Ein Arbeitgeber muss dem Betriebsrat einen PC mit Internet-Anschluss für dessen Betriebsratstätigkeit zur Verfügung stellen, sofern er dies verlangt. |
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| Keine Routinekontrollen durch den Vermieter einer Wohnung |
02-09-2010 (07:00) |
| Der Vermieter hat nur zu bestimmten Anlässen ein Betretungsrecht für eine Mieterwohnung. |
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| Zu hohe Hartz-IV-Auszahlung darf nicht einfach verrechnet werden |
01-09-2010 (07:10) |
| Sofern eine zu hohe Auszahlung von Hartz-IV-Leistungen erfolgt ist, darf der Hartz-IV-Träger diese nicht mit späteren, anderen Leistungen verrechnen. |
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| Au-pair im Ausland - Bezug von Kindergeld nur bei systematischem Sprachunterricht |
01-09-2010 (07:10) |
| Ein Bezug von Kindergeld für ein volljähriges Kind während dessen Au-pair-Tätigkeit im Ausland ist grundsätzlich möglich, sollte aber von einem Sprachunterricht von rund 10 Stunden pro Woche begleitet werden, um das Kindergeld in Deutschland zu erhalten. |
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| Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung einer Führungsstelle |
01-09-2010 (07:00) |
| Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung für Führungsstellen beschränkt sich auf solche Fälle, bei denen die Aufgabe besondere schwerbehindertenspezifische Führungsanforderungen stellt. |
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| Mietwertgutachten kann Basis für Hartz-IV-Mietobergrenze sein |
31-08-2010 (07:10) |
| Ein vom Landkreis erstelltes Mietwertgutachten kann Obergrenzen für die Übernahme von Wohnkosten bei Hartz-IV-Beziehern vorgeben. |
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| Mäharbeiten an Verkehrskreisel - Straßenbaubehörde trifft Verkehrssicherungspflicht |
31-08-2010 (07:00) |
| Bei Mäharbeiten am Straßenrand müssen ggf. der Verkehr kurz abgesperrt oder die Arbeiten kurz unterbrochen werden, um Schäden an vorbeifahrenden Fahrzeugen zu verhindern. |
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| Berechtigter Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens - keine Klage auf Stellenbesetzung möglich |
30-08-2010 (07:10) |
| Nach einem berechtigten Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens kann ein Bewerber nicht mehr verlangen, dass die Stelle an ihn vergeben wird bzw. das Verfahren fortgesetzt wird. |
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| Ausländisches Arztattest an Voraussetzungen heimischer Atteste gebunden |
30-08-2010 (07:00) |
| Ein ausländisches ärztliches Attest, in welchem dem Arbeitnehmer schon vorab ab einem gewissen Zeitpunkt Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bescheinigt wird, ist nicht glaubhaft. |
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| 27.08. R Ungewöhnlich hohe Telefonrechnung - Telekom hat Fürsorgepflicht |
27-08-2010 (07:10) |
| Die Deutsche Telekom hat bezüglich der Gebührenrechnung eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Telefonkunden. Sie muss bei plötzlich auffällig hohen Rechnungen nachforschen und den Kunden informieren. |
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